Ausschüttung und Verrechnung von Überschüssen
nach § 25 unserer Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag

Erstmalig wurde im April 2014 ein Überschuss gemäß § 25 Abs. 6 unserer Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag ausgeschüttet bzw. verrechnet. Diese Ausschüttung bzw. Verrechnung bezog sich auf die Umlageperiode Sommer 2013 (April bis September 2013). Eine zweite Ausschüttung bzw. Verrechnung erfolgte im Juli 2014 für die Umlageperiode im Winter (Oktober 2013–April 2014).

Die rechtliche Grundlage einer Ausschüttung und Verrechnung stellt § 25 unserer Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag dar, der dem § 15  Abs. 6 des Standardbilanzkreisvertrages Gas entspricht (Anlage 1 der Festlegung in Sachen Ausgleichsleistungen der Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur; Az.: BK7-08-002); siehe hierzu auch „Eckpunkte des Ausschüttungs- und Verrechnungsmechanismus nach § 25 Ziffer 6 des Bilanzkreisvertrags“ von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.

Hiernach ist der Marktgebietsverantwortliche verpflichtet, einen in einer Umlageperiode erwirtschafteten Überschuss nach einem zweistufigen Verfahren auszuschütten bzw. zu verrechnen, sofern dieser den prognostizierten Fehlbetrag der Folgeperiode übersteigt.

An wen wird ausgeschüttet?

Die Ausschüttung bzw. Verrechnung wird in § 25 unserer Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag beschrieben. Hiernach wird nach § 25 unserer Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag zunächst die von den Bilanzkreisverantwortlichen geleistete Regel- und Ausgleichsenergieumlage ausgeschüttet. Darüber hinausgehende Überschüsse werden nach § 25 unserer Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag auf die bilanzrelevanten ausgespeisten Transportmengen aller Bilanzkreisverantwortlichen verrechnet. Bei der zweiten Ausschüttung für die Winterperiode 2013/2014 wurde nur nach Stufe 2 ausgeschüttet, da in dieser Periode keine Regel- und Ausgleichsenergieumlage erhoben wurde. Sowohl nach S. 1 und nach S. 2 wird ausschließlich an die Bilanzkreisverantwortlichen der Rechnungsbilanzkreise geleistet, da nur diese anspruchsberechtigt sind.

Eine Auszahlung nach S. 2 umfasst die Zeitreihentypen SLPsyn, SLPana, RLMmT und RLMoT, da nur diese von der Vorschrift umfasst werden.

Was wird ausgeschüttet?

Die Ermittlung des Überschusses basiert auf einer Prognose, welche sich aus einer Prognose eines Überschusses aus der jeweils laufenden Umlageperiode sowie aus der Prognose eines möglichen Fehlbetrages der folgenden Umlageperiode zusammensetzt.

Zunächst wird die von relevanten BKV geleistete Regel- und Ausgleichsenergieumlage in vollem Umfang ausgeschüttet (§ 25 Abs. 6 S. 1 unserer Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag). Des Weiteren erfolgt, wenn noch weitere Überschüsse bestehen oder aber wenn in der Vorperiode keine Regel- und Ausgleichsenergieumlage erhoben wurde, nach S. 2 eine Verrechnung auf Basis eines ermittelten Preises in ct/kWh auf die oben genannten Zeitreihentypen. Die übrigen Zeitreihentypen werden von diesem System nicht umfasst.

Wann wird ausgeschüttet?

Die Ausschüttung sowie die Verrechnung erfolgt zu Beginn der auf die Überschussperiode folgenden Periode.

Für die Ausschüttung und die Verrechnung ist es zwingend notwendig, zum einen die endgültig gezahlte Regel- und Ausgleichsenergieumlage der betroffenen Periode zum anderen die endgültigen ausgespeisten kWh der nach § 25 Abs. 6 S. 1 S. 2 unserer Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag betroffenen Zeitreihentypen zu kennen, da sich der Ausschüttungs- bzw. Verrechnungsbetrag hiernach richten.

Besonderheit bei Biogasbilanzkreisen

Eine Ausschüttung und Verrechnung an die Bilanzkreisverantwortlichen der Biogasbilanzkreise  wird immer erst nach Abrechnung der Biogasbilanzkreise erfolgen. Da die abrechnungsrelevanten Mengen und Beträge jedoch schon feststehen, wird sich an dem Gesamtbetrag, der wie skizziert auf einer Prognose beruht, nichts ändern. Die auf die Biogasbilanzkreise entfallenen Summen nach § 25 Abs. 6 S. 1 und S. 2 Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag, werden jedoch nach denselben Auslegungsgrundsätzen wie bei den Erdgasbilanzkreisen ermittelt und lediglich bis zur Abrechnung der Biogasbilanzkreise zurückgestellt.

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